Auf friedvolle Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr

Mit der Vereidigung von OB Zeidler und der Verabschiedung des Haushalts für 2021 ist die diesjährige Sitzungssession des Gemeinderats Geschichte. Gut so und es wird höchste Zeit für ruhigere und weniger aufregende Tage. Doch trotz dieser sinnvollen Pause fragen sich viele von uns, wie geht es in unserer „großen“ Gesellschaft weiter, wie in unserem „überschaubaren“ Biberach? Über allem schwebt die Unsicherheit, ob wir die großen und für viele von uns auch einmaligen Herausforderungen der Corona Krise meistern können.

Dabei sollten wir zum einen auf Zuversicht zu uns selbst und auf einen realistischen Blick nach vorne setzen. Enttäuschungen blieben aus, wenn wir das Machbare und nicht
das Wünschenswerte sehen. Und was wir als innergesellschaftlichen „Kitt“ benötigen, ist - trotz unvermeidbarer Meinungsdifferenzen in jenem und diesem – das sichere Gefühl der Zusammengehörigkeit.

Dies und der Wunsch, gesund zu bleiben, wünscht für die kommenden Weihnachtstage sowie den Jahreswechsel die FDP Fraktion im Biberacher Gemeinderat den geschätzten Leserinnen und Lesern mit ihren Familien: Christoph
Funk, Fred Braig und Otmar M. Weigele.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele.

 

 

Sanierung der Wielandstraße wird verschoben

Ob die Stadt Biberach neben einem Ausgabenproblem jetzt noch ein Einnahmenproblem hinzubekommen hat, konnte während der Haushaltsberatungen leider nicht geklärt werden. Aber zur Sicherheit soll nun der Höchstbetrag der Kassenkredite von zehn auf 50 Millionen Euro erhöht werden. Gerne stimmte die FDP-Fraktion dem SPD-Antrag im Bauausschuss zu, die Sanierung der Wielandstraße um ein Jahr zu verschieben. So spart man im Jahr
2021 zwei Millionen Euro und jeder kann nochmals darüber nachdenken, ob die gesamte Maßnahme wirklich vier Millionen Euro wert ist. Spannend bleibt die Frage, ob der Beschluss vom Gemeinderat am Donnerstag so akzeptiert wird. Im Investitionsprogramm wird die Gestaltung aufgeteilt in Ochsenhauser Hof (2021) und Wielandstraße (2022). Will jemand deshalb mit der Baumaßnahme Ochsenhauser Hof 2021 beginnen? Entscheidend ist aber, was abgestimmt wurde und das ist eindeutig. Auf Seite 404 des Haushaltsplans wird die Gestaltung als eine Baumaßnahme mit einem Titel aufgeführt.

Vergeblich bemüht sich die FDP seit Jahren, dass das Investitionsprogramm so aufgestellt wird, dass es eins zu eins in den Haushaltsplan übernommen werden kann. Für die FDP bleibt klar: Das Investitionsprogramm ist ein Arbeitspapier von BM Kuhlmann und sonst nichts. Entschieden wird mit der Verabschiedung des Haushaltsplans.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Es geht doch … „Christkindles-Markt“ in Biberach … und mit neuen Perspektiven

Wir werden mit Blick auf die Kommunalfinanzen derzeit nicht mit Glücksbotschaften überhäuft. Aber es gibt auch Lichter der Hoffnung jenseits von Gewerbesteuer und Haushaltsunterdeckung – die Abhaltung des Biberacher „Christkindles-Markts“ ist gelungen.

Sogar dem Deutschlandfunk war es eine ausführliche Meldung bei seinem Blick auf die derzeitige „Veranstaltungswüste Deutschland“ wert. Das konstruktive, risikobewusste Zusammenspiel von Ausstellern, Stadtverwaltung und Ehrenamt vor Ort hat dieses kleine Wunder ermöglicht. Der viel belächelte Biber mit den Attributen klein, stark, oberschwäbisch kann selbstbewusst in den Spiegel der kritischen Selbstbetrachtung schauen. Und die Besucher lassen nicht auf sich warten. Der Schreiber dieser Zeilen hatte im Verkaufsstand der Gesellschaft für Heimatpflege alle Hände voll zu tun, um die Wünsche der Besucher zu erfüllen.

Und was uns die Besucher und die Ausstellungskollegen auch noch mit auf den Weg geben, ist die Erfahrung, dass sie von der Atmosphäre des geschlossenen Spitalhofes und dem Ambiente des Viehmarktplatzes mit unmittelbarer Anbindung an die dortige Tiefgarage als viel geeigneterem Standort für die zukünftigen Christkindles-Märkte überzeugt sind. … Übrigens ein gutes Beispiel, dass oft der Zwang zu Alternativen – hier die
örtliche Verlegung – diese selbst als bessere Lösung darstellt. Die FDP-Fraktion wünscht allen BIKO-Lesern Gesundheit und Glück im Advent 2020.

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Haushaltsplan 2021 - nur wenige Wahrheiten

Den hohen Standard, den Biberach in vielen Bereichen bieten kann, verdanken wir in hohem Maße unseren Unternehmen und ihren Gewerbesteuerzahlungen.

Aktuell ist unklar, wie sich die Pandemie auf unsere Unternehmen und damit auch auf die Gewerbesteuer auswirken wird. Ein größerer sechsstelliger Einbruch hätte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und den Kreishaushalt. Zur Verdeutlichung ein paar Zahlen aus der Entwicklung der letzten acht Jahren von 2013 bis 2020. Die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer stiegen von 16 auf 22 Millionen Euro, also um 37 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können im Verhältnis mit dieser Entwicklung nicht mithalten und sind aktuell weniger planbar. Die Personalkosten stiegen von 24 auf fast 35 Millionen Euro um 46 Prozent. Die Kosten für die Gebäude steigen noch dramatischer und die Eigenbetriebe der Stadt brauchen Jahr für Jahr mehr Geld. Die freien Mittel dürften Ende der mittelfristigen Finanzplanung (2024) aufgebraucht sein.

Angesichts dieser Unsicherheiten gilt es nicht neue Wünsche zu formulieren, sondern Prioritäten zu setzen. Die FDP hat eine hohe Übereinstimmung mit der Kämmerin, Margit Leonhardt, und teilt ihre Aussagen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Haushaltsplan2021 – Höhere Grundsteuer ab 2023?

Für die FDP-Fraktion ist ein Haushalt ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen und der Ausgabenseite. Wer solide wirtschaftet, gibt nur das Geld aus, das er einnimmt und bildet in guten Jahren Rücklagen um Ereignisse, wie die derzeitige Pandemie zu meistern.

In Biberach spricht unser OB Zeidler davon, dass wir auf der Aufwandseite über unsere Verhältnisse leben. Dies entspricht der Aussage der FDP vor einem Jahr, dass Biberach ein Ausgabenproblem hat.
Seit Jahren macht die FDP Vorschläge, wie man sparsamer wirtschaften kann und wie höhere Einnahmen möglich sind, ohne die Bürger zur Kasse zu bitten.

Unser OB kündigt für das Jahr 2023 schon jetzt die Erhöhung der Grundsteuer an, die alle Firmen und alle Bürger, auch die Mieter, treffen wird. Sie soll von 3,5 Mio. Euro um 2 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro erhöht werden. Die Antwort
der FDP ist folgender Antrag für die Haushaltsberatungen: „Die Verwaltung zeigt im Jahr 2021 auf, wie sie das Landesgrundsteuergesetz in Zusammenarbeit mit dem Gutachterausschuss umsetzen will und welche Auswirkungen für Firmen und Bürger zu erwarten sind.“

Gelingt dem Land und den Gemeinden die Umsetzung des neuen Gesetzes nicht, wird die Grundsteuer ganz wegfallen. Dann würden 5,5 Mio Euro im Haushaltsansatz 2023 fehlen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Haushaltsplan 2021 – Heute Personalkosten

Seit Montag haben die Haushaltsberatungen begonnen. Die Personalstellen sind in den letzten acht Jahren um circa 25 Prozent gestiegen, die Personalkosten um 50 Prozent. An diesen Zahlen sieht man, dass es richtig ist, dass die FDP diese Entwicklung seit Jahren sehr kritisch begleitete.

Dem erneuten starken Zuwachs an Stellen wird die FDP in diesem Jahr zustimmen, weil es sich hierbei um notwendige und richtige Entscheidungen handelt. Es geht um Digitalisierung, Bildung und Betreuung mit einer erhöhten Kinderzahl und um Investitionen in die Zukunft. Da die Altersstruktur der Mitarbeiter der Stadt Biberach ungünstig ist, soll mit verschiedenen Programmen gezielt der Nachwuchs für die Verwaltung gewonnen werden.

Im Gegenzug fordert die FDP aber die Stadtverwaltung auf, dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die enormen Personalkostensteigerungen in den Griff bekommen will. Dies ist absolut notwendig, da OB Zeidler und die Kämmerei mit Margit Leonhardt im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 schreiben, dass die Stadt auf der Aufwandseite über ihre Verhältnisse lebt. Die FDP denkt an eine Abgrenzung
von kommunalen Kernaufgaben zur Kür, an eine realistische Streckung der Projekte auf der Zeitachse und ein Umorganisieren beim Handeln der Verwaltung.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Top – Das Digitalisierungskonzept für die Biberacher Schulen

Auch die Stadt Biberach hat einen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Die FDP fordert und unterstützt den Ausbau des Leitungsnetzes und begrüßt Investitionen wie einen zweiten Bildschirm an jedem Verwaltungsarbeitsplatz. Die Digitalisierung der Schulen wurde in Biberach bisher über das Schulbudget und die Ausgaben für die Gebäudeinfrastruktur finanziert.

Nun kommt zusätzlich sehr viel Geld von Bund und Land zur Verbesserung der Situation hinzu. Das bei EBM Ralf Miller angesiedelte Amt für Bildung, Betreuung und Sport hat nun mit Frau Fürgut in kurzer Zeit die dritte hervorragende Vorlage erarbeitet. Mit dem vorgelegten Digitalisierungskonzept werden mehrere vorhandene Problemstellungen gut abgearbeitet und bei Zustimmung durch den Gemeinderat werden aus Sicht der FDP hervorragende neue Strukturen geschaffen. Die Stadt ist für die Unterstützung der Schul-IT zuständig. So ist es folgerichtig, dass die Stadt diese Lenkungs- und Koordinationsaufgabe auch in eigener Verantwortung übernimmt.
Eine zusätzliche Personalstelle muss geschaffen werden. Trotzdem sind Mehrausgaben im Haushalt nicht zwingend erforderlich, um hier sehr überlegt in Bildung und Betreuung zu investieren. Die
Zustimmung der FDP-Fraktion ist sicher.

Wir danken Frau Fürgut und Herrn Miller sehr für diese Beschlussanträge.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Erbbaurecht für städtische Bauplätze bei Einfamilienhäusern?

Auch mit dem Baugebiet Breite III kann die derzeitige Nachfrage nach Bauplätzen nicht befriedigt werden. Die Ungerechtigkeiten bleiben bestehen. Die Glücklichen bekommen einen Bauplatz und können einen Neubau erstellen.

Den anderen bleibt nur der Weg am Markt ein gebrauchtes Haus zu erwerben. Die FDP-Fraktion hat sich nun endgültig dafür entschieden, im Gemeinderat für eine Mehrheit zu werben, damit in Zukunft die städtischen Bauplätze für Einfamilienhäuser nur mit Erbbaurecht vergeben werden. Dabei sollte den Erwerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Platz später fest zu erwerben. Da dies zu Marktpreisen geschehen soll, wird die Vergabe gerechter werden. Zudem wird sich die Nachfrage nach Bauplätzen der Stadt oder nach anderen Immobilien dann ganz anders verteilen, so unsere Erwartung. Die Stadt (also auch der Steuerzahler) behält auf Jahre ihr Vermögen und generiert dazu noch kleine Einnahmen durch den Erbbauzins.

Die jungen Familien müssen den Kauf des Bauplatzes nicht sofort finanzieren. Ein Bauplatzvergabeverfahren bleibt weiterhin so lange nötig, bis das Angebot an Bauplätzen größer ist als die Nachfrage.
Da sich unsere Flächen nicht beliebig vermehren lassen, ist es aber auch notwendig, mit verdichteter Bauweise gute Alternativen zum Einfamilienhaus anzubieten.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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