Haushaltsplan 2021 - nur wenige Wahrheiten

Den hohen Standard, den Biberach in vielen Bereichen bieten kann, verdanken wir in hohem Maße unseren Unternehmen und ihren Gewerbesteuerzahlungen.

Aktuell ist unklar, wie sich die Pandemie auf unsere Unternehmen und damit auch auf die Gewerbesteuer auswirken wird. Ein größerer sechsstelliger Einbruch hätte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und den Kreishaushalt. Zur Verdeutlichung ein paar Zahlen aus der Entwicklung der letzten acht Jahren von 2013 bis 2020. Die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer stiegen von 16 auf 22 Millionen Euro, also um 37 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können im Verhältnis mit dieser Entwicklung nicht mithalten und sind aktuell weniger planbar. Die Personalkosten stiegen von 24 auf fast 35 Millionen Euro um 46 Prozent. Die Kosten für die Gebäude steigen noch dramatischer und die Eigenbetriebe der Stadt brauchen Jahr für Jahr mehr Geld. Die freien Mittel dürften Ende der mittelfristigen Finanzplanung (2024) aufgebraucht sein.

Angesichts dieser Unsicherheiten gilt es nicht neue Wünsche zu formulieren, sondern Prioritäten zu setzen. Die FDP hat eine hohe Übereinstimmung mit der Kämmerin, Margit Leonhardt, und teilt ihre Aussagen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Haushaltsplan2021 – Höhere Grundsteuer ab 2023?

Für die FDP-Fraktion ist ein Haushalt ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen und der Ausgabenseite. Wer solide wirtschaftet, gibt nur das Geld aus, das er einnimmt und bildet in guten Jahren Rücklagen um Ereignisse, wie die derzeitige Pandemie zu meistern.

In Biberach spricht unser OB Zeidler davon, dass wir auf der Aufwandseite über unsere Verhältnisse leben. Dies entspricht der Aussage der FDP vor einem Jahr, dass Biberach ein Ausgabenproblem hat.
Seit Jahren macht die FDP Vorschläge, wie man sparsamer wirtschaften kann und wie höhere Einnahmen möglich sind, ohne die Bürger zur Kasse zu bitten.

Unser OB kündigt für das Jahr 2023 schon jetzt die Erhöhung der Grundsteuer an, die alle Firmen und alle Bürger, auch die Mieter, treffen wird. Sie soll von 3,5 Mio. Euro um 2 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro erhöht werden. Die Antwort
der FDP ist folgender Antrag für die Haushaltsberatungen: „Die Verwaltung zeigt im Jahr 2021 auf, wie sie das Landesgrundsteuergesetz in Zusammenarbeit mit dem Gutachterausschuss umsetzen will und welche Auswirkungen für Firmen und Bürger zu erwarten sind.“

Gelingt dem Land und den Gemeinden die Umsetzung des neuen Gesetzes nicht, wird die Grundsteuer ganz wegfallen. Dann würden 5,5 Mio Euro im Haushaltsansatz 2023 fehlen.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Haushaltsplan 2021 – Heute Personalkosten

Seit Montag haben die Haushaltsberatungen begonnen. Die Personalstellen sind in den letzten acht Jahren um circa 25 Prozent gestiegen, die Personalkosten um 50 Prozent. An diesen Zahlen sieht man, dass es richtig ist, dass die FDP diese Entwicklung seit Jahren sehr kritisch begleitete.

Dem erneuten starken Zuwachs an Stellen wird die FDP in diesem Jahr zustimmen, weil es sich hierbei um notwendige und richtige Entscheidungen handelt. Es geht um Digitalisierung, Bildung und Betreuung mit einer erhöhten Kinderzahl und um Investitionen in die Zukunft. Da die Altersstruktur der Mitarbeiter der Stadt Biberach ungünstig ist, soll mit verschiedenen Programmen gezielt der Nachwuchs für die Verwaltung gewonnen werden.

Im Gegenzug fordert die FDP aber die Stadtverwaltung auf, dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die enormen Personalkostensteigerungen in den Griff bekommen will. Dies ist absolut notwendig, da OB Zeidler und die Kämmerei mit Margit Leonhardt im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 schreiben, dass die Stadt auf der Aufwandseite über ihre Verhältnisse lebt. Die FDP denkt an eine Abgrenzung
von kommunalen Kernaufgaben zur Kür, an eine realistische Streckung der Projekte auf der Zeitachse und ein Umorganisieren beim Handeln der Verwaltung.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Top – Das Digitalisierungskonzept für die Biberacher Schulen

Auch die Stadt Biberach hat einen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Die FDP fordert und unterstützt den Ausbau des Leitungsnetzes und begrüßt Investitionen wie einen zweiten Bildschirm an jedem Verwaltungsarbeitsplatz. Die Digitalisierung der Schulen wurde in Biberach bisher über das Schulbudget und die Ausgaben für die Gebäudeinfrastruktur finanziert.

Nun kommt zusätzlich sehr viel Geld von Bund und Land zur Verbesserung der Situation hinzu. Das bei EBM Ralf Miller angesiedelte Amt für Bildung, Betreuung und Sport hat nun mit Frau Fürgut in kurzer Zeit die dritte hervorragende Vorlage erarbeitet. Mit dem vorgelegten Digitalisierungskonzept werden mehrere vorhandene Problemstellungen gut abgearbeitet und bei Zustimmung durch den Gemeinderat werden aus Sicht der FDP hervorragende neue Strukturen geschaffen. Die Stadt ist für die Unterstützung der Schul-IT zuständig. So ist es folgerichtig, dass die Stadt diese Lenkungs- und Koordinationsaufgabe auch in eigener Verantwortung übernimmt.
Eine zusätzliche Personalstelle muss geschaffen werden. Trotzdem sind Mehrausgaben im Haushalt nicht zwingend erforderlich, um hier sehr überlegt in Bildung und Betreuung zu investieren. Die
Zustimmung der FDP-Fraktion ist sicher.

Wir danken Frau Fürgut und Herrn Miller sehr für diese Beschlussanträge.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Erbbaurecht für städtische Bauplätze bei Einfamilienhäusern?

Auch mit dem Baugebiet Breite III kann die derzeitige Nachfrage nach Bauplätzen nicht befriedigt werden. Die Ungerechtigkeiten bleiben bestehen. Die Glücklichen bekommen einen Bauplatz und können einen Neubau erstellen.

Den anderen bleibt nur der Weg am Markt ein gebrauchtes Haus zu erwerben. Die FDP-Fraktion hat sich nun endgültig dafür entschieden, im Gemeinderat für eine Mehrheit zu werben, damit in Zukunft die städtischen Bauplätze für Einfamilienhäuser nur mit Erbbaurecht vergeben werden. Dabei sollte den Erwerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Platz später fest zu erwerben. Da dies zu Marktpreisen geschehen soll, wird die Vergabe gerechter werden. Zudem wird sich die Nachfrage nach Bauplätzen der Stadt oder nach anderen Immobilien dann ganz anders verteilen, so unsere Erwartung. Die Stadt (also auch der Steuerzahler) behält auf Jahre ihr Vermögen und generiert dazu noch kleine Einnahmen durch den Erbbauzins.

Die jungen Familien müssen den Kauf des Bauplatzes nicht sofort finanzieren. Ein Bauplatzvergabeverfahren bleibt weiterhin so lange nötig, bis das Angebot an Bauplätzen größer ist als die Nachfrage.
Da sich unsere Flächen nicht beliebig vermehren lassen, ist es aber auch notwendig, mit verdichteter Bauweise gute Alternativen zum Einfamilienhaus anzubieten.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Kostenfreies letztes Kindergartenjahr endgültig beschlossen

Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass auch die Bürger an der guten Einnahmesituation der Stadt teilhaben. So gelang es, die Hebesätze für die Grundsteuer B seit 2018 auf den niedrigen Satz von 200 Prozentpunkten zu senken.

Weil es keine Mehrheit für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen gab, konzentrierte sich die FDP darauf, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, was im letzten Jahr beschlossen wurde. Danach war der Rat zweimal einverstanden, dass die Verwaltung die Änderung der Satzung verschob, um andere Themen einzuarbeiten. Unser OB wollte nun den Beschluss der neuen Satzung verschieben.

Die Räte sollten erst das geplante Defizit im Haushaltsplan 2021 in Höhe von 5,7 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen. Nicht dargelegt wurde im Hauptausschuss allerdings, dass die erwarteten zusätzlichen Einnahmen von Bund und Land in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kompensation der Gewerbesteuerverluste 2020 bereits in diesem Jahr zufließen werden. Die Befürworter des kostenfreien letzten Kindergartenjahres behielten den Überblick und stimmten geschlossen zu. Nur nebenbei sei erwähnt, dass Einnahmeausfälle wegen Corona dank der Rettungsschirme in den Jahren 2020 bis 2023 für Biberach überschaubar ausfallen und hierfür sind die Rücklagen da.

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Kontakt: Christoph Funk

 

 

Gratulation zur Wiederwahl von Oberbürgermeister Zeidler

Wir gratulieren Herrn Oberbürgermeister Zeidler recht herzlich zu seiner Wiederwahl und sichern ihm weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit auf Basis unseres Wahlprogrammes zu. Ab sofort
dürfen die Fraktionen wieder hier schreiben.

Die Zeit, als sich die Verwaltung alleine zu Wort melden konnte, geht zu Ende. Heute ist es uns ein Bedürfnis uns sehr lobend über die Arbeit in der Hospitalstiftung in den letzten eineinhalb
Jahren auszusprechen. Die Intransparenz der früheren Jahre gehört der Vergangenheit an. Obwohl der Hospital mit seinen Tochterunternehmen durch das Corona-Virus in vielen seiner  Geschäftsfelder stark betroffen wurde und wird, haben die handelnden Personen alles im Griff. Dem Hospitalrat wurden die Zwischenergebnisse zum 30. Juni 2020 konsolidiert vorgelegt, also für den Hospital und seine Tochterunternehmen auf einmal und dazu noch periodengerecht.
Auch bei den höheren Erträgen durch den Verkauf von viel Sturmholz wurde darauf hingewiesen, dass diese Erträge später fehlen werden. Die FDP ist sehr zufrieden und dankt unserem
Hospitalverwalter Ralf Miller mit seiner Stellvertreterin Margit Leonhardt und dem ganzen Team recht herzlich. Dazu gehört natürlich auch das städtische Forstamt mit Markus Weisshaupt an der Spitze. Die Transparenz ist wiederhergestellt.

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Kontakt: Christoph Funk

 

FDP Kreisverband wählt neuen Vorstand

Am 24. September traf sich der FDP-Kreisverband Biberach zur Jahres-Hauptversammlung.

Vorstand sowie Delegierte zum Bundesparteitag sollten neu gewählt werden. Zum ersten Vorsitzenden wurde Sebastian Haug für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Ihm folgen die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Hildegard Ostermeyer und Günter Warth. Schatzmeister Thomas Herrmann ist neu im Amt. Als Beisitzer wurden gewählt: Thomas Vogt (OV Ochsenhausen-Illertal), Stephan Volkmer (OV Riedlingen), Lothar Krause (OV Biberach), Dr. Norbert Mayer (OV Biberach), Dr. Gerd Reichert (OV Ochsenhausen-Illertal) sowie Oliver Lukner (OV Biberach).
Sebastian Haug dankte besonders Tim Hundertmark, der lange Kreisvorsitzender war und mit Ende der Legislatur aus dem Kreisvorstand ausscheidet, und den weiteren scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement. In den 2021 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen liege der Schwerpunkt der künftigen Aufgaben des Kreisverbandes, so Haug. Wie bereits berichtet, gewann der Kreisverband Hilde Ostermeyer als Kandidatin für die Landtagswahl und Florian Hirt als Kandidat für die Bundestagswahl. Erfreulicherweise konnten die FDP-Mitglieder Benjamin Strasser als hochrangigen Gast begrüßen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Weingarten, berichtete über aktuelle Themen aus der FDP-Bundestagsfraktion und Neuigkeiten vom Berliner Politikgeschehen.

 

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Auf dem Bild von links: Sebastian Haug, Hildegard Ostermeyer, Thomas Herrmann, MdB Benjamin Strasser; Günter Warth

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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