Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 22.04.2020
Bald Kassensturz im städtischen Haushalt erforderlich … und es geht weiter
Die erzwungenen Einschränkungen und Schließungen von Gesellschaft und Wirtschaft durch die Corona-Pandemie werden auch in Biberachs Kommunalpolitik deutliche Spuren hinterlassen. Ohne einen umfassenden „Kassensturz“ unseres Haushalts werden wir nicht weitermachen können …. und es wird weniger herauskommen, das wir verbrauchen und investieren können.
Mit einem weniger prall gefüllten „Stadtsäckel“ können wir auch gute Kommunalpolitik in Zukunft gestalten. Dies ist die „große Perspektive“ für die nächsten Monate. Hier wollen wir uns von der FDP-Fraktion konstruktiv einbringen. Doch das kommunale Alltagsleben bleibt uns in Corona-Zeiten auch auf den Fersen, unter anderem in dem von der Verwaltung sinnvollen Vorschlag, den städtischen Zuschuss für die Wieland-Stiftung über jährlich 50000 Euro – beschlossen bis Ende 2021 – bereits heute um drei Jahre bis Ende 2024 zu verlängern. Damit haben vor allem die Beschäftigten, die nachweislich bisher eine gute Arbeit geleistet haben, eine hinreichend gesicherte Perspektive und unser kulturelles Leben bleibt weiterhin bereichert.
Wir wünschen allen BIKO-Lesern Wohlergehen und Gesundheit. Ihre FDP-Fraktion Christoph Funk, Fred Braig und Otmar M. Weigele.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele,
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 18.03.2020
Evangelischer Friedhof: Sanierung der nördlichen Treppenanlage
Eine Erneuerung der mittleren Treppenanlage ist dringend notwendig, ebenso die durchgehende Anbringung von Handläufen. In großer Einmütigkeit hat der Bauausschuss dieser Maßnahme (Haushaltsantrag 2019 der CDU) zugestimmt. Genauso einmütig war die Meinung des Gremiums, dass für Maßnahmen zur Herstellung von Verkehrssicherheit Haushaltsmittel zu verwenden sind. So wird eine großherzige private Spende eines Biberacher Bürgers nicht zur Entlastung des Etats, sondern ausschließlich zum Erhalt des Kulturdenkmals Evangelischer Friedhof eingesetzt. Wir freuen uns über die einstimmige Meinung des Gremiums.
Aktuelle Informationen - 17.03.2020
Absage der Mitgliederversammlung am 19.03.2020
Aufgrund der aktuellen Lage und der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreis Biberach über das Verbot und die Einschränkung von Versammlungen, wonach alle Arten von Veranstaltungen untersagt sind, muss die für kommenden Donnerstag, 19.03.2020, 19:00 Uhr geplante FDP-Kreismitgliederversammlung leider ausfallen.
Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit und freuen uns auf die nächste Begegnung mit Ihnen, wenn dies wieder möglich ist.
Bleiben Sie gesund - und zeigen Sie weiter die Solidarität zu denjenigen, die jetzt unsere Hilfe benötigen!
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 11.03.2020
Beim vorgelegten Radverkehrskonzept Einzelentscheidungen erforderlich
Mit viel Engagement und Umsicht hat die Stadtplanung das von drei Fraktionen verlangte Radverkehrskonzept dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage bietet viel Diskussionsstoff für die in Zukunft anstehenden Einzelentscheidungen – selbstverständlich mit vorausgehenden Kostenschätzungen –, denn bei verantwortungsbewussten Verkehrsentscheidungen müssen auch die berechtigten Belange der übrigen Verkehrsteilnehmer (Pkw; ÖPNV, Fußgänger) und der begrenzte Investitionsetat – auch bei einer sich „reich“ bezeichnenden Gemeinde – berücksichtigt werden.
Hinzu kommen nach Auffassung der FDP-Fraktion noch eine Reihe wichtiger Entscheidungskriterien, von denen hier in gebotener Kürze folgende genannt seien:
- Flächenverbrauch und -versiegelung bei weiterem Wegeausbau
- Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem bei konkurrierender Flächennutzung – zum Beispiel „verkehrsgemischte“ innerstädtische Fußgängerzonen
- Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung bei den Verkehrsteilnehmern (Lastenfahrräder, E-Roller, höhere Leistungsfähigkeit bei E-Bikes).
- Bewirtschaftungsfragen für den ruhenden Fahrradverkehr (Abstellgebühren, Fahrradabstellanlagen an passenden Orten und Plätzen).
Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig! Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 04.03.2020
Neues Baugebiet Taubenplätzle – mit passender Mischung an Wohnformen?
Die FDP-Fraktion hat bei der Entscheidung für das neue, zwei Hektar große Baugebiet Taubenplätzle – zwischen Polizeihochschule und Verlängerung Krummer Weg – mit guten Gründen dafür geworben, auf Einfamilienhäuser zu verzichten und auf Geschosswohnungsbau zu setzen. Gleichzeitig sollte nachgedacht werden, die Vergabe kommunaler Bauplätze an künftige Nutzer im Erbbaurecht vorzunehmen, statt endgültige Verkäufe zu tätigen.
Zu den Vorteilen des Erbbaurechts haben wir kürzlich hier Stellung bezogen und freuen uns über die zahlreichen zustimmenden Äußerungen. Die Lage des zukünftigen Wohngebietes ermöglicht ein fußläufiges Erreichen des neuen Gewerbegebietes mit beschäftigungsintensiven Betrieben wie dem Liebherr-Komponentenwerk, bald die Vollmer-Werke, der Polizeihochschule mit Dozenten und Studierenden sowie dem neuen Klinikum mit Ärztehaus und weiteren Einrichtungen.
Der beste Umweltschutz ist für möglichst viele Einwohner der kurze Weg von Arbeitsplatz und Wohnort. Er spart Energie, Verkehrsstaus und führt zu Zeitgewinn für die dort Wohnenden. Den Einwand der Ghettobildung können wir nicht erkennen, bemüht sich die hiesige Stadtplanung doch gerade um entsprechende Qualität. Außerdem gibt es auf dem weltweiten Markt der Siedlungsplanung hierfür erfolgreich erprobte und verlockende Beispiele. Die Zeit der „Hinterhofquartiere“ ist vorbei.
Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig! Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele
