Die FDP im Kreis Biberach:
Willkommen bei den Freien Demokraten

Wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der FDP Biberach besuchen und sich über uns und unsere Aktivitäten informieren wollen.

Politik mit Vernunft und Augenmaß -
konsequent, verlässlich, nachhaltig.

Dafür steht die FDP in unserem Kreis.

Unsere Mitglieder vertreten den liberalen Gedanken in den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis. Genau hier vor Ort, im Kreis und in den Gemeinden beginnt für uns liberale Politik.

Machen Sie mit: Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung. Überlassen Sie Entscheidungen nicht nur den anderen und stärken Sie die Idee der Freiheit. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unser Vorstand gerne zur Verfügung.

Absage der Mitgliederversammlung am 19.03.2020

Aufgrund der aktuellen Lage und der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreis Biberach über das Verbot und die Einschränkung von Versammlungen, wonach alle Arten von Veranstaltungen untersagt sind, muss die für kommenden Donnerstag, 19.03.2020, 19:00 Uhr geplante FDP-Kreismitgliederversammlung leider ausfallen.

Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit und freuen uns auf die nächste Begegnung mit Ihnen, wenn dies wieder möglich ist.

Bleiben Sie gesund - und zeigen Sie weiter die Solidarität zu denjenigen, die jetzt unsere Hilfe benötigen!

Beim vorgelegten Radverkehrskonzept Einzelentscheidungen erforderlich

Mit viel Engagement und Umsicht hat die Stadtplanung das von drei Fraktionen verlangte Radverkehrskonzept dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage bietet viel Diskussionsstoff für die in Zukunft anstehenden Einzelentscheidungen – selbstverständlich mit vorausgehenden Kostenschätzungen –, denn bei verantwortungsbewussten Verkehrsentscheidungen müssen auch die berechtigten Belange der übrigen Verkehrsteilnehmer (Pkw; ÖPNV, Fußgänger) und der begrenzte Investitionsetat – auch bei einer sich „reich“ bezeichnenden Gemeinde – berücksichtigt werden.

Hinzu kommen nach Auffassung der FDP-Fraktion noch eine Reihe wichtiger Entscheidungskriterien, von denen hier in gebotener Kürze folgende genannt seien:

Flächenverbrauch und -versiegelung bei weiterem Wegeausbau
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem bei konkurrierender Flächennutzung – zum Beispiel „verkehrsgemischte“ innerstädtische Fußgängerzonen
Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung bei den Verkehrsteilnehmern (Lastenfahrräder, E-Roller, höhere Leistungsfähigkeit bei E-Bikes).
Bewirtschaftungsfragen für den ruhenden Fahrradverkehr (Abstellgebühren, Fahrradabstellanlagen an passenden Orten und Plätzen).

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig! Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

Neues Baugebiet Taubenplätzle – mit passender Mischung an Wohnformen?

Die FDP-Fraktion hat bei der Entscheidung für das neue, zwei Hektar große Baugebiet Taubenplätzle – zwischen Polizeihochschule und Verlängerung Krummer Weg – mit guten Gründen dafür geworben, auf Einfamilienhäuser zu verzichten und auf Geschosswohnungsbau zu setzen. Gleichzeitig sollte nachgedacht werden, die Vergabe kommunaler Bauplätze an künftige Nutzer im Erbbaurecht vorzunehmen, statt endgültige Verkäufe zu tätigen.

Zu den Vorteilen des Erbbaurechts haben wir kürzlich hier Stellung bezogen und freuen uns über die zahlreichen zustimmenden Äußerungen. Die Lage des zukünftigen Wohngebietes ermöglicht ein fußläufiges Erreichen des neuen Gewerbegebietes mit beschäftigungsintensiven Betrieben wie dem Liebherr-Komponentenwerk, bald die Vollmer-Werke, der Polizeihochschule mit Dozenten und Studierenden sowie dem neuen Klinikum mit Ärztehaus und weiteren Einrichtungen.

Der beste Umweltschutz ist für möglichst viele Einwohner der kurze Weg von Arbeitsplatz und Wohnort. Er spart Energie, Verkehrsstaus und führt zu Zeitgewinn für die dort Wohnenden. Den Einwand der Ghettobildung können wir nicht erkennen, bemüht sich die hiesige Stadtplanung doch gerade um entsprechende Qualität. Außerdem gibt es auf dem weltweiten Markt der Siedlungsplanung hierfür erfolgreich erprobte und verlockende Beispiele. Die Zeit der „Hinterhofquartiere“ ist vorbei.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig! Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

portal liberal

Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt sogenannte Coronabonds zur Unterstützung für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten ab. Die Stabilitätsarchitektur der EU dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagt sie im Deutschlandfunk. "Es geht darum, in der Not zu helfen und außerdem die bewährten Instrumente zu nutzen wie ESM und auch den europäischen Haushalt insgesamt", plädiert sie für bewährte Instrumente.
Wir brauchen weiterhin Solidität in Europa, um handlungsfähig zu bleiben

Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Vor allem sogenannte Coronabondserhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter. Die Freien Demokraten lehnen das ab. Sie haben einen Gegenvorschlag zum sogenannten Coronabonds vorgelegt. In einem entsprechenden Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: "Wir wollen das europäische Versprechen mit Leben erfüllen und gerade in der Krise Wege aufzeigen, um Wohlstand und Sicherheit zu bewahren." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt: "Das bedeutet konkrete Solidarität und ein starkes Signal für europäische Gemeinsamkeit in der Corona-Krise."
Unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung

Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz die oberste Priorität. Deashalb haben sie die Krisenstrategie der Bundesregierung mitgetragen. "Sie muss aber immer wieder geprüft werden, weil es neue Erkenntnisse gibt und die Freiheitseinschränkungen nur so kurz wie möglich bestehen sollten", fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über Exitstrategien. "Man muss sich schon jetzt Gedanken um die irgendwann mögliche Öffnung machen." Die Bundesregierung solle sich Österreich als Vorbild nehmen bei der Lockerung der Beschränkungen. "Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung", so Lindner.